Die Europäische Union erwägt ein pauschales Verbot aller Kryptowährungstransaktionen mit Russland und argumentiert, dass dies wirksamer wäre als die gezielte Sperrung einzelner Plattformen, die genutzt werden, um Sanktionen zu umgehen.
Wandel hin zu einem umfassenden Krypto-Verbot
Die Europäische Union (EU) erwägt ein umfassendes Verbot aller Kryptowährungstransaktionen mit Russland im Rahmen neuer Sanktionen, die darauf abzielen, alternative Finanzkanäle abzuschneiden, die Moskau geholfen haben, bestehende Beschränkungen zu umgehen. Beamte argumentieren, dass ein pauschales Verbot wirksamer wäre als die gezielte Sperrung einzelner russischer Unternehmen, die aus bereits sanktionierten Plattformen hervorgegangen sind.
Laut der Financial Times, die ein internes Dokument der Europäischen Kommission zitiert, glaubt Brüssel, dass solche Einheiten genutzt werden, um den Handel mit Waren zu erleichtern, der den Krieg Russlands in der Ukraine unterstützt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es nicht ausreicht, einzelne Krypto-Dienstleister auf die schwarze Liste zu setzen.
„Jede weitere Listung einzelner Krypto-Asset-Dienstleister wird wahrscheinlich zur Einrichtung neuer Anbieter führen, um diese Listungen zu umgehen“, heißt es in dem Dokument. „Um sicherzustellen, dass die Sanktionen ihre beabsichtigte Wirkung entfalten, verbietet die [EU] die Zusammenarbeit mit jedem Krypto-Asset-Dienstleister oder die Nutzung jeder Plattform, die den Transfer und Austausch von Krypto-Assets mit Sitz in Russland ermöglicht.“
Die Kommission hatte gehofft, vor dem 24. Februar – dem Jahrestag der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine – eine Einigung zu erzielen. Mindestens drei Mitgliedstaaten haben jedoch Oppositionssignale gesendet, was eine Einigung unwahrscheinlich macht. Andere Länder warnen, dass ein solches Verbot die Geschäfte einfach auf nicht-europäische Anbieter verlagern könnte.
Die Vorschläge scheinen sich auf Russlands Zahlungsplattform A7 und seine rubelgebundene Stablecoin A7A5 zu konzentrieren. Die Kommission hat auch vorgeschlagen, 20 weitere Banken zu sanktionieren und Transaktionen mit dem digitalen Rubel zu verbieten, der von der russischen Zentralbank unterstützt wird.
Neben dem vorgeschlagenen pauschalen Verbot von Krypto-Transaktionen hat die Kommission auch vorgeschlagen, den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Kirgisistan zu verbieten, das seit 2022 einen deutlichen Anstieg im Handel mit Russland verzeichnet. Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan wird voraussichtlich später in diesem Monat Kirgisistan besuchen, um Bedenken zu äußern, dass das zentralasiatische Land genutzt wird, um Moskau bei der Umgehung von Beschränkungen zu helfen.
FAQ ❓
- Was schlägt die EU vor? Die Europäische Kommission möchte ein pauschales Verbot aller Krypto-Transaktionen mit Russland.
- Warum die Zielsetzung auf Krypto-Plattformen? Brüssel argumentiert, dass russische Akteure sie nutzen, um Sanktionen zu umgehen und den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.
- Welche Vermögenswerte stehen im Fokus? Die Vorschläge heben Russlands Zahlungsplattform A7, seine Stablecoin A7A5 und den digitalen Rubel hervor.
- Wie passt Kirgisistan ins Bild? Die EU plant außerdem, Dual-Use-Exporte nach Kirgisistan zu beschränken, das als Umgehungsknotenpunkt für Sanktionen gilt.
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